Was ist eine Brandmauer und warum bröselt sie? | Weiden24

Von Kira Lorenz und dpa

„Die Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien darf nicht ins Wanken geraten”, äußerten sich sieben SPD-Ministerpräsident*innen besorgt in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Doch was ist diese Brandmauer und wie kann sie ins Wanken geraten?

Wir sprechen hier natürlich nicht von einer echten Ziegelmauer. Laut dpa tauchte der Begriff wahrscheinlich um das Jahr 2014 auf. Gemeint damit war eine klare Abgrenzung von der AfD. Das heißt: Keine Zusammenarbeit, keine Koalition, kein Hoffen auf Stimmen von rechts.

Doch genau das scheint der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz jetzt zu beabsichtigen. Nach der Messer-Attacke in Aschaffenburg hat Merz Anträge angekündigt, um die Migrationspolitik zu verschärfen. Die Forderungen sind unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern, ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente und die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen.

CDU und CSU wollen in dieser Woche im Bundestag über die Anträge abstimmen lassen – egal, ob die AfD zustimmt oder nicht, so die dpa. „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt”, äußerte sich Merz dazu. „Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.”

Eine Aussage, die für ordentlich Diskussion gesorgt hat. Die SPD wirft der Union vor, Absprachen zu brechen. „Wir hatten nach dem Ende der Ampel-Koalition vereinbart, dass es keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD geben soll. Jetzt ist ihm das wieder egal”, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der „Süddeutschen Zeitung” am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz warf Merz außerdem vor, das Asylrecht faktisch abschaffen zu wollen.

Grünen-Politiker Winfried Kretschmann kritisierte, dass es der Union und ihrem Chef an Diskussionsbereitschaft mangele: „Friss oder stirbt kann in einer parlamentarischen Demokratie nicht wirken.” SPD-Chefin Saskia Esken warf Merz vor, er versuche, die demokratischen Parteien zu erpressen, indem er mit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten der AfD drohe.

Die Union, genauer gesagt Andrea Lindholz, antwortete darauf, SPD und Grüne sollten sich lieber inhaltlich mit den Anträgen beschäftigen. „Die Brandmauer-Debatte ist ein reines Ablenkungsmanöver.”

Doch was sagt eigentlich die AfD dazu? Die jubele schon über das Ende der Brandmauer, so die dpa. Die Partei hatte Merz das Wort immer wieder vorgehalten, um die Union unter Druck zu setzen. Dass die Union jetzt Anträge in diese Richtung gestellt hat, sei „natürlich klar auf unserer Linie”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann. „Natürlich stimmen wir dem zu.”

Allerdings: In den Anträgen griff Merz die AfD auch scharf an: „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.” Eine Strategie, um die AfD am Zustimmen zu hindern?

Was auch immer dahinter steckt, am Ende ist noch offen, wie viel die Anträge ändern werden. Wenn es überhaupt zur Abstimmung kommen sollte, ist ein Antrag nur eine Aufforderung an die Bundesregierung, bei einem bestimmten Thema aktiv zu werden.

Außerdem braucht es bei Anträgen normalerweise drei Besprechungen, bevor endgültig abgestimmt wird, außer es gibt eine Zweidrittelmehrheit. Vor der Bundestagswahl gibt es aber nach dieser Woche nur noch zwei Bundestagssitzungen.