Speed-Meeting im JuZ: Direktkandidat*innen beantworten unsere Fragen | Weiden24

Das Jugendzentrum Weiden veranstaltete ein „Speed-Meeting” mit den Direktkandidat*innen der Landtagswahl aus Weiden. Wir waren vor Ort und haben den Politiker*innen (teils unangenehme) Fragen gestellt. Die Antworten lest ihr hier.

Wenn es nach der Bundesregierung geht, relativ bald. Wenn es nach der Bayerischen Staatsregierung, die ich als Regierungsfraktionsmitglied unterstütze, geht, in Bayern gar nicht. Man wird sehen, was am Ende dabei herauskommt.

Bald, aber nur halbherzig.

So schnell wie möglich.

Hoffentlich so bald wie möglich.

Legal ist schwierig, muss ich sagen. Es soll zwar entkriminalisiert werden, unserer Gerichte haben was anderes zu tun, als sich um „kleine Fische” zu kümmern. Aber ich seh schon ein bisschen ein Problem in der Legalisierung. Es darf nicht den Eindruck erwecken, diese Drogen wären ungefährlich.

Das Gehalt von Politiker*innen wird ja bemessen dadurch, dass wir ursprünglich mal eine Orientierung an der Besoldung von Richtern hatten. Das ist dann entkoppelt worden. In Bayern ist es so, dass man seit 1996 die Diäten von Abgeordneten an der Einkommensentwicklung der Menschen im Land gekoppelt hat. Das bedeutet: Geht es den Menschen im Land gut, geht es auch uns gut. Steigen die Einkommen im Durchschnitt im Freistaat, steigen auch unsere Besoldungsstufen. Sinken sie, wie es in der vergangenen Periode so war, dann sinkt auch unser Einkommen. Was bei der Höhe der Bezahlung auch mit eingepreist werden muss: Man trägt Verantwortung für den Staatshaushalt und damit Verantwortung für die Menschen. Und so muss man auch mit einpreisen, dass hier ein gewisser Einbehalt, wenn man so will, ein Risikozuschlag einpreist, falls man nicht mehr gewählt werden sollte.

Weil sie unabhängig sein müssen. Sie zahlen auch sehr viel Steuern. Sie zahlen auch viel an die Partei, dass das ganze Parteienleben erhalten bleibt.

Ich denke, es ist ein verantwortungsvoller Beruf und ich denke, dass das durch die Diäten widergespiegelt wird

Wenn wir wollen, dass Leute kandidieren, muss man es auch attraktiv machen. Wenn man das Landtagsgehalt anschaut, ist es schon gut und es kann sich keiner beschweren, aber es ist so viel, wie ein Oberstudiendirektor an einer Schule verdient. Ich glaube, das kann man ganz gut verargumentieren, dass das gerechtfertigt ist.

Ich glaube, dass sie gar nicht so viel Geld verdienen. Wenn man jetzt ähnliche Jobs in der Wirtschaft ansieht, dann sind die Gehälter dort deutlich höher. Ich glaube sogar, dass Politiker vielleicht ein bisschen zu wenig verdienen. Man müsste das Gehalt aufstocken, damit sich die Politiker nicht in die Wirtschaft et cetera einbringen müssen, um da zusätzlich zu verdienen. Das fände ich wichtig: Klare Trennung, Politik und Wirtschaft.

Die Jugend ist ein großes Thema und ein sehr, sehr wichtiges Thema. Wofür wir uns als CSU einsetzen, ist zunächst einmal, dass wir für einen ausgeglichenen Haushalt stehen. Dass wir der nachfolgenden Generation Handlungsspielräume und keine Schuldenberge hinterlassen. Wir setzen uns zum anderen dafür ein, jungen Familien Perspektiven zu schaffen: Stichwort Familiengeld und Ausbau der Kitaplätze. Viele Angebote, was die schulische Ausbildung angeht- kein Anschluss ohne Abschluss. Und wofür ich mich persönlich als Wissenschaftspolitiker einsetze, ist die OTH Amberg-Weiden. Ein Ziel ist, dass wir in Weiden ein Studentenhaus bekommen für den zusätzlichen Austausch für junge Menschen hier an der OTH.

Wir haben uns für Plan B in Weiden eingesetzt und wir werden uns da weiterhin einsetzen, dass so ein Jugendtreff erhalten bleibt. Ich würde mich auch gerne für mehr freien Raum, also nicht Cafés oder so, für Jugendliche einsetzen. Ich habe mich mit Schüler*innen unterhalten und die würden sich zum Beispiel mehr Beleuchtung in Parks und an verschiedenen anderen Stellen wünschen.

Ich denke, dass die Jugend ein ganz, ganz wichtiges Thema ist, die man auch im Blick haben sollte. Für mich ist einfach ganz entscheidend als Lehrerin, gute Bildungsbedingungen von der Kita bis zu den Schulen und der Berufsausbildung zu schaffen.

Wir sprechen uns für das Wahlrecht ab 16 aus. Wir haben auch über den Dirtpark diskutiert, ob wir sowas einführen - das ist aber alles kommunal. Weniger landespolitisch. Aber auch da: Mehr Freiheit für die Schulen. Das heißt, dass die Kinder individueller betreut werden und die Jugendlichen nicht alles gemein machen, sondern die Schulen ein eigenes Profil entwickeln und dann auch Schüler*innen besser ausbilden können.

Ich möchte, dass die Radwege ausgebaut werden. Dass Jugendliche sicher zu Schule kommen, sicher zur Arbeit kommen. Das ist in Weiden sehr, sehr schwierig. Wenn ich mit dem Rad in Weiden fahre, fühle ich mich selber sehr unsicher. Auch wichtig finde ich die Unterstützung von Juz und Freizeitbeschäftigung. Um die Kinder von der Straße zu holen und der Jugend eine sinnvolle Beschäftigung zu geben.

Anmerkung der Redaktion: Es wurden die Direktkandidat*innen interviewt, die beim Speed Meeting im Jugendzentrum anwesend waren. Den angekündigten, aber nicht erschienenen Parteien Die Linke und Freie Wähler wurde eine Presseanfrage geschickt, auf die sie bis zur Veröffentlichung nicht reagiert haben.