Steinmeier löst Bundestag auf und setzt Neuwahl an

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Berlin

27.12.2024

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. (Archivbild: Carsten Koall/dpa)

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. (Archivbild: Carsten Koall/dpa)

Steinmeier löst Bundestag auf und setzt Neuwahl an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst. Am 23. Februar kommenden Jahres wird neu gewählt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar kommenden Jahres angesetzt. In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es für Stabilität, eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier in Berlin zur Begründung.

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