Ermittlung wegen Volksverhetzung: Aufruf zum Judenmord in Weidener Moschee? | Weiden24

Die Generalstaatsanwaltschaft hat das Thema zur Chefsache gemacht - es geht um Volksverhetzung und üblen Antisemitismus. Im Zentrum steht nicht zum ersten Mal eine islamische Gemeinde in Weiden.

Das Islamische Zentrum (IZ) in Weiden ist erneut ins Visier der Ermittlungsbehörden gelangt: Wie die Generalstaatsanwaltschaft in München auf Nachfrage bestätigte, gibt es Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Zuerst gab es einen entsprechenden Bericht bei bild.de am Dienstagnachmittag.
Laut dieses Beitrags habe es in der Moschee an der Frauenrichter Straße bereits im vergangenen Oktober eine Predigt gegeben, in der zur Tötung von Juden aufgerufen wurde. Beim Prediger handelte es sich um einen 37-Jährigen. Gegen den Mann ermittle nun der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz, der bei der Generalstaatsanwaltschaft München als Oberstaatsanwalt beschäftigt ist.
Auf eine detaillierte Nachfrage bei der Behörde gab es am Mittwoch mit verweis auf die laufenden Ermittlungen nur eine knappe Antwort. Für den Straftatbestand sehe der Paragraf 130 im Strafgesetzbuch eine Strafe von 3 Monten bis 5 Jahre vor. Sollte der Fall angeklagt werden, würde in Weiden verhandelt.

Laut Bild sei die fragliche Predigt „aufgezeichnet” worden. Wer die Aufnahme gemacht hat und wie sie an die Ermittler ging, dazu gibt es weder von den Behörden noch im Bild-Artikel eine Erklärung.
Allerdings ist bekannt, dass das IZ seit Jahren vom Verfassungsschutz als eine von drei muslimischen Gemeinschaften in der Oberpfalz dem salafistischen Spektrum zugerechnet und überwacht wird. Im April erschien der Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes fürs Jahr 2023. Darin wird das Zentrum ebenfalls aufgeführt.
Dabei findet sich auch ein Hinweis, dass vor dem Hintergrund des Überfalls der Hamas auf den Süden Israels und die Reaktion der israelischen Armee im Gazastreifen „in mehreren Freitagspredigten” antisemitische Feindbilder bedient worden sind. Auf eine Nachfrage von Oberpfalz-Medien zu diesem Eintrag gab es keine näheren Informationen von der Behörde.
Die Verantwortlichen des Vereins geben sich auf Nachfrage überrascht. Bei dem nun beschuldigten 37-Jährigen habe es sich um einen Ersatz-Vorbeter gehandelt, Imam und Vorsitzender betonen beide, dass sie an dem Tag nicht in der Moschee waren, bzw. sie zu wenig Arabisch sprechen, und den Inhalt deshalb nicht entsprechend aufgenommen hätten.

Der Vorsitzende erklärte weiter, das Islamische Zentrum wolle die Vorwürfe selbst prüfen bzw. von den Ermittlern zunächst nähere Information erhalten. Sollten sich der Vorwurf als richtig erweisen, dann werde es ein Hausverbot gegen den betreffenden Prediger geben.
Der Sprecher der Moschee erklärte, man distanziere sich von Gewaltaufrufen und habe schon mehrfach radikalisierte Gläubige ausgeschlossen. Außerdem gebe es immer wieder Gespräche mit der Oberpfälzer Polizei. Einen regelmäßigen Austausch auch zu Themen wir Deradikalisierung bestätigte auch die Pressesprecherin des Präsidiums in Regensburg, Corinna Wild. Zu den Ermittlungen gegen den Prediger gab es auch Regensburg allerdings keinen Hintergrund. Diese werden komplett von München aus geführt.