Direktkandidat*innen im Check: Albert Rupprecht (CSU) | Weiden24

Albert Rupprecht, komme aus Albersrieth, ein kleines Bauernsdorf im Landkreis Neustadt an der Waldnaab. Da bin ich aufgewachsen und da ist mein Wohnsitz. Und wieso sollte man mich wählen? Ich glaube, ich kriege das hin, dass ich das Leben der Menschen besser mache. Ich glaube, dass ich das auch in den letzten Jahren geschafft habe, insbesondere für Menschen in unserer Region. Ich sage mal, wenn es um junge Menschen geht, ich habe viel dafür getan, dass die OTH zusätzliche Projekte kriegt, zusätzliches Geld kriegt. Ich habe sechs Millionen hergeholt in die Region, damit wir bei der beruflichen Bildung eine ganz neue Qualität hinkriegen. Ich habe Wirtschaftsförderung organisiert, da sind tausende von neuen Arbeitsplätzen entstanden, es konnten fast zwei Milliarden Investitionen in der Region angeschoben werden. Und viele andere Themen, wo ich glaube, dass das schon ganz konkret das Leben verbessert.

Mein größtes politisches Vorbild in der Jugendzeit war Anwar as-Sadat. Das war der frühere Regierungschef, Präsident von Ägypten, der hat damals den Friedensprozess mit Israel angestoßen. Das war ein toller Mensch, ist aber dann leider ermordet worden. Jetzt, seit ich im Bundestag bin, würde ich sagen, bin ich ein Fan von zwei Personen. Der eine ist schon verstorben, das ist Wolfgang Schäuble. Das ist ein unglaublich kluger, tiefschürfend denkender Mensch gewesen. Und zum zweiten von Edmund Stoiber, der frühere bayerische Ministerpräsident. Der hat auf der einen Seite die Menschen total ernst genommen, bei jedem Kontakt hat der zugehört und fast aufgesogen, was die gesagt haben, und hat aber trotzdem auch unglaubliche Gestaltungskraft gehabt. Der hat Bayern verändert und ich finde das toll.

Das größte Anliegen für meinen Wahlkreis, für meine Region, ist, ich möchte, dass junge Menschen, dass alte Menschen, dass alle sagen, ich bin stolz auf meine Region und ich fühle mich wohl. Und was kann ich dazu beitragen? Ich kann vieles dazu beitragen. Ich sage mal beispielsweise, wenn unsere Dörfer, Städte saniert werden müssen, dass ich Fördermittel organisiere, dass ich Städtebauförderung organisiere, dass es Qualifizierungsangebote gibt. Im beruflichen Bildungsbereich, in der Hochschule. Dass wir hier eine gute Infrastruktur haben, beispielsweise Breitbandausbau. Beispielsweise das Straßennetz. Dass wir hier Freizeitangebote haben, dass wir Kultur haben. Und dass wir einfach letztendlich sagen, hey, das ist eine tolle Region wo man gut leben, gut arbeiten kann, wo es Zukunft gibt, wo Dynamik da ist. Und das ist mein größtes Anliegen und da zahlen, glaube ich, viele Themen drauf rein.

Am liebsten, wenn ich mir es aussuchen könnte, hätte ich gerne eine absolute Mehrheit. Die kriegen wir aber nicht. Und wenn ich dann mit jemandem zusammenarbeiten müsste, würde ich eigentlich am liebsten gerne mit der FDP zusammenarbeiten. Das wird aber auch nicht klappen und vernünftig sein. Wieso? Weil die FDP leider so schwach ist, dass sie entweder gar nicht in den Bundestag reinkommt, oder, wenn sie reinkommt, sie so ein schlechtes Ergebnis hat, dass mit ihnen eine Regierung nicht funktioniert. Das heißt, das würde eigentlich bloß alles komplizierter machen, wenn die FDP reinkommen würde. Deswegen bleibt dann nur der vernünftige Teil der SPD. Ich sage mal, der Pistorius-Teil der SPD. Also die geerdeten, vernünftigen SPDler, mit denen kann man arbeiten. Mit wem man nicht gut arbeiten kann, sind, ich sage mal, die „Woken” aus Hamburg, Berlin, die eher auf dem Planeten Mars unterwegs sind und eigentlich mit den Themen, die ich tagtäglich erlebe, überhaupt nichts zu tun haben.

Nicht der wichtigste, aber der, der im Zentrum steht, weil alles andere dranhängt. Und das ist Wirtschaftswachstum. Wir brauchen zwei Prozent Wirtschaftswachstum. Weil nur, wenn wir Wirtschaftswachstum haben, können wir all das finanzieren, was wir brauchen. Das da heißt Verteidigungsfähigkeit, das da heißt Umweltschutz, Klimaschutz, das da heißt ein gutes Gesundheitssystem, das da heißt ein gutes Bildungssystem. Das hängt alles daran. Und wenn wir es weiter so machen wie in den letzten drei Jahren, das da heißt, dass jedes Jahr der Wohlstand bei uns weniger wird, dann können wir uns gar nichts leisten. Dann wird es irgendwann trist und grau und ärmlich bei uns werden und das kann nicht das Richtige sein.

Die Inflation hängt ja in den letzten Jahren vor allem an zwei Teilen. Der eine Teil ist, dass es nach Corona Lieferkettenengpässe gab. Dass man nicht mehr richtig produzieren konnte, weil man die Rohstoffe nicht gekriegt hat und so weiter. Und der zweite Teil ist, dass die Staaten so viel Geld ausgegeben haben und die Notenbanken so viel Geld in Umlauf gebracht haben. Und das waren zwei Effekte, die letztendlich dazu geführt haben, dass die Preise gestiegen sind. Beides muss man in den Griff kriegen. Das Lieferkettenthema haben wir größtenteils wieder in den Griff gebracht. Aber wir sehen ja im Augenblick, dass Amerika, China und so weiter, dass das alles ein Stück weit zerfällt. Und wir müssen einfach schauen, als Europäer, als Deutsche, dass wir viele Partner haben, mit denen wir Handel betreiben können auf der Welt. Der zweite Teil ist, die Staaten dürfen nicht in die Verschuldung gehen. Man kann nur das ausgeben, was man verdient. Und die Notenbanken müssen sich mit der Geldmenge zurückhalten, damit nicht so viel Geld im Umlauf ist und die Preise steigen. Weil, wenn mehr Geld da ist und Güter nicht dementsprechend steigen, steigt automatisch der Preis pro Gut. Deswegen zurückhaltende Schuldenpolitik, keine Schulden machen, oder ganz geringe Schulden machen, und Geldmenge im Griff halten.

Ich würde einen Satz vorab stellen, der da ist: Leistung muss sich lohnen. Und wenn jemand arbeitet, muss er auch merken, dass das einen Sinn macht und dass das auch entlohnt wird, angemessen. Ich wünsche jedem, der Mindestlohn verdient, dass er möglichst hohen Mindestlohn verdient. Nur, es braucht noch einen Schritt vorher. Auch da brauchen wir wirtschaftliches Wachstum, weil nur wenn wir wirtschaftliches Wachstum haben, gibt es auch mehr zu verteilen, werden die Löhne steigen, werden die Tarifpartner höhere Löhne abschließen, werden die Tarifpartner auch vereinbaren, dass der Mindestlohn höher ist. Und dann entsteht auch das, was die Mindestlohn-Bezieher brauchen. Dass sie ausreichend haben, dass sie davon leben können.

Da gibt es auch wiederum zwei Teile. Das eine ist der soziale Wohnungsbau für bestimmte Gruppen. Ich sage mal, wenn es ein Lehrlingswohnheim gibt. Oder wenn es ein Studentenwohnheim gibt. Oder für Familien, die weniger Einkommen haben, weniger verdienen, ärmer sind. Da braucht es sozialen Wohnungsbau. Wo man ganz gezielt Angebote schaffen muss, wo der Staat auch mit bauen und das organisieren muss. Für die Breite ist es wichtig, dass das Bauen einfacher wird. Wir sind viel zu kompliziert in Deutschland. Die Vorschriften sind viel zu viel, es ist viel zu teuer bei uns, zu umständlich. Um das zu vereinfachen, haben wir konkrete Vorschläge gemacht, auch mit Architektenverbänden Konzepte ausgearbeitet, wie man das vereinfachen kann und das ist ganz zentral. Es gibt ja oft die andere Idee, wie es zum Beispiel die Linken vorschlagen, fordern, oder wie es in Berlin gelebt worden ist, dass man einfach die Miete oben deckelt. Dass man sagt, die Miete darf einfach nicht steigen. Das haben die Berliner gemacht und das Ergebnis war, dann haben alle, die die Wohnungen besessen haben, oder die neu bauen wollten, gesagt, naja, wenn ich den Preis nicht entsprechend erhöhen darf, wenn ich da investiere, ich habe ja Kosten, dann baue ich halt nicht. Dann investiere ich nicht, dann saniere ich nicht, dann baue ich nicht. Das Ergebnis war, dass dann der Mietpreisdeckel nicht dazu geführt hat, dass mehr Wohnungen da waren, sondern ganz im Gegenteil, auf einmal ist überhaupt nichts mehr gebaut worden und die Schlangen der Familien oder Studenten, die eine Wohnung wollten, wurden immer länger. Und dann sind am Schluss 200, 300 Leute vor der Haustür gestanden und wollten die Wohnung besichtigen. Und wer hat am Schluss die Wohnung gekriegt? Nicht die Ärmsten, auch nicht die Studenten, nicht die Lehrlinge. Sondern am Schluss haben die die Wohnung gekriegt, die am meisten Geld hatten. Weil da waren sich die Vermieter am sichersten, dass sie das Geld kriegen. Also, das war gut gemeint, ist aber in der Auswirkung Katastrophe und das ist nicht die Lösung.

Ganz wichtig ist, dass jeder junge Mensch, ob er eine berufliche Ausbildung macht, eine duale Ausbildung macht oder zum Studieren geht, dass jeder entsprechend seinen Fähigkeiten, unabhängig von dem, ob er aus einer Familie kommt, die wohlhabend ist oder ärmer ist, dass er studieren kann, Ausbildung machen kann. Und da gibt es mehrere Instrumente, die da notwendig sind, die da greifen können. Ich war da auch zwölf Jahre dafür mit zuständig. Das eine ist beispielsweise das BAföG. Das BAföG für die Studierenden, aber auch das BAföG für alle jenigen, die in einer beruflichen Ausbildung sind. Das muss natürlich immer so angehoben werden, dass man auch auskömmlich seine Ausbildung oder sein Studium machen kann. Nur um ein Thema zu sagen. Das ist aber ganz zentral wichtig. Wenn wir davon reden, Leistung muss sich lohnen, dann muss aber jedem auch die Chance gegeben werden, dass er seine Fähigkeiten einbringen kann. Und da gibt es ein ganzes Paket, was wir politisch schon machen und auch in Zukunft machen müssen.

Dem stimme ich nicht zu. Ich möchte es kurz einordnen. Ich finde, dass das CO2-Thema, das Klimathema, eines der existenziellen Themen der Menschheit ist. Und auch wir Deutsche müssen da einen großen Beitrag leisten. Jetzt gibt es zwei Ansatzpunkte. Und das sage ich als jemand, der sich im Studium ganz lange damit beschäftigt hat und seit seinem 14. Lebensjahr in Naturschutzverbänden, Landesbund für Vogelschutz, im Umweltschutz engagiert ist. Es gibt zwei Ansätze. Der eine ist, wie Habeck, der schreibt jedem genau vor, was musst du mit deinem Haus tun. Was musst du da einbauen, was darfst du nicht, was darfst du schon. Du darfst nur das machen, du darfst vielleicht in Zukunft dieses Auto nicht mehr fahren, das darfst du schon, das darfst du nicht. Das, bin ich der tiefen, festen Überzeugung, das ist der planwirtschaftliche Ansatz. Der macht die Leute kirre und ist überhaupt nicht der richtige Weg. Es gibt einen anderen Weg, und dafür plädieren alle, die sich mit Volkswirtschaft in der Wissenschaft auseinandergesetzt haben. Das ist der, dass man schlichtweg die externen Effekte, also die Umweltkosten, auf den Preis wieder drauflegt. Und dann funktioniert der Markt wieder. So, wie macht man das? Indem man ein Zertifikatsystem hat. Das haben wir ja auf der europäischen Ebene eingeführt, und das wirkt auch. Da ist genau beschrieben, dass jedes Jahr immer weniger CO2 emittiert werden darf und wer CO2 verbrauchen will, der muss diese Zertifikate kaufen. Der muss dafür was zahlen. Und dann ist jeder frei, ob er sagt, mir ist es wichtiger, ob ich schnell Autofahren kann oder ob ich lieber in den Urlaub fliege oder ob ich so heize oder ob ich dieses und jenes tue. Es wirkt, weil der Pfad ja ganz klar ist, es wird immer weniger verbraucht. Es führt dazu, dass die Leute frei entscheiden können und dass es einen technologischen Fortschritt gibt. Weil natürlich der Verbraucher sagt, na, dann kaufe ich lieber das, wo weniger CO2 drin ist, das effektiver ist. Weil, wenn es weniger kostet, dann ist das ja auch in meinem Sinne. Das war jetzt die lange Ausführung für das Argument, wieso ich nicht der Meinung bin, dass man den Leuten alles vorschreiben darf, sondern man muss ein Grundinstrument – Zertifikatshandel – haben und dann müssten die Menschen ein Stück in Freiheit entscheiden und den technologischen Fortschritt nutzen können.

Also wir werden in ländlichen Regionen, anders als beispielsweise in München, da braucht man kein Auto, wird man bei uns immer den Individualverkehr auch brauchen. Das heißt, viele Leute sind einfach zu Zeiten unterwegs, müssen unterwegs sein, wo es einfach kein Busangebot, kein öffentliches Angebot gibt. Und deswegen ist es ganz wichtig, dass bei uns auch das Autofahren finanzierbar ist und deswegen werden wir zum Beispiel die Pendlerpauschale erhöhen. Trotzdem brauchen wir für viele auch einen öffentlichen Nahverkehr. Bei mir wars zum Beispiel so, ich bin als Schüler jeden Tag in der früh von Albersrieth nach Weiden in die Schule gefahren mit dem Bus. Und der ist nur wenige Male am Tag gegangen. Und so geht es ja vielen. Dieses Angebot braucht schlichtweg einen Zuschuss von der öffentlichen Hand. Das heißt der Bund, das Land, teilweise auch die Region, der Kreistag und so weiter, müssen sich da mit engagieren. Das tun wir auch auf allen Ebenen und da muss man ständig schauen, wo fehlt da noch Angebot, wo muss man das ausbauen. Das ist immer ein Stück Feinjustierung, dass wir das ein Stück verbessern.

Am letzten Wochenende haben wir erlebt, als der amerikanische Vizepräsident Vance in München geredet hat, dass sich die ganze Weltordnung ein Stück neu sortiert. Dass das wer hat was wie zu sagen, wer nimmt wo wie Einfluss, vollkommen neu aufgestellt wird. Und unser Anliegen muss sein, dass unsere Art zu leben, unsere Art in Deutschland zu leben, unsere Art, in Europa zu leben auch in Zukunft Bestand hat und nicht irgendwo Chinesen oder Amerikaner uns vorschreiben, dass unsere Art zu leben nicht mehr möglich ist. Also wir müssen auch stark sein. Wir müssen unsere Interessen vertreten. Das heißt, Deutschland muss wirtschaftlich, politisch, aber auch militärisch, verteidigungsfähig und stark sein. Und wir müssen das zusammen mit den europäischen Ländern machen. Gemeinsam mit der Europäischen Union. Dann haben wir Gewicht, dann stellen wir etwas dar. Dann können wir uns auch in Verhandlungen einbringen und dann können wir auch etwas durchsetzen. Im Augenblick sind wir das leider Gottes nicht. Im Augenblick, beispielsweise, vertragen sich Macron, der französische Präsident und der Kanzler Scholz persönlich überhaupt nicht. Die verstehen sich nicht, die reden aneinander vorbei. Zur Zeit läuft das nicht gut und das muss sich wirklich schnell ändern.

Ich habe es gerade schon bei der anderen Frage gesagt, für mich war eigentlich schon als Elfjähriger, und dann vor allem als ich 14 war, das Thema Naturschutz, Umweltschutz ein großes Anliegen. Ich wollte mal Jäger werden, ich bin immer in der Natur auch draußen. Und es ist auch nach wie vor eines meiner größten Anliegen. Ich glaube, dass das Instrument, wie ich es gerade schon erläutert habe, das Thema CO2-Zertifikatshandel ist. Das braucht es europäisch, ist auch europäisch beschlossen. Und da wird sozusagen der Verbrauch von CO2 von Jahr zu Jahr teurer. Das Geld wird eingenommen, aber dann den Bürgern wieder zurückgegeben, weil wir wollen ja nicht Kaufkraft abziehen und die Leute ärmer machen. Wir wollen nur, dass sich umweltschonendes Verhalten lohnt und dass sich umweltschädigendes Verhalten eben nicht mehr rentiert. Und dadurch gibt es einen Anreiz, immer stärker in freier Entscheidung zu überlegen, wo kann ich das einsparen. Aber nicht, indem man es so macht, wie Habeck es mit dem Heizungsgesetz macht, dass er jedem genau vorschreibt, du musst dieses machen, du darfst das nicht machen. Das ist planwirtschaftlich und funktioniert auch nicht. Das treibt die Menschen bloß auf den Baum hoch und verärgert sie. Sondern in freier Entscheidung mit Anreizstrukturen. Das ist, denke ich, der richtige Ansatz.

Ich hoffe, dass man in Zukunft auch wie in den vergangenen Jahrzehnten über Deutschland sagen kann, dass wir ein freies und weltoffenes Land sind. Und Menschen, die zu uns kommen, als Gast oder, weil sie auch bei uns mitarbeiten wollen, und sich an unsere Regeln halten, unsere Kultur respektieren und sich auch integrieren in unsere Gesellschaft und unsere Tradition und unsere Regeln mit leben, die sind herzlich willkommen. Was aber nicht geht, ist, dass Menschen, die zu uns kommen, unter dem Vorwand, dass sie verfolgt werden und dann sich bei uns nicht korrekt verhalten, kriminell werden, oder, wenn sie abgelehnt sind, weil der Grund ein falscher ist und nicht korrekt angegeben wurde, dass die bei uns bleiben können. Das geht nicht. Das erleben wir im Augenblick auf ganz dramatische Art und Weise. Menschen, die bei uns kriminell werden und aus dem Ausland kommen oder das Recht verwirkt haben, hier zu sein, müssen unser Land verlassen. Das ist unsere klare Forderung. Die deckt sich auch mit dem, was zwei Drittel der deutschen Bevölkerung von uns erwartet und ist eines der zentralen Themen, die wir in den nächsten Wochen umsetzen müssen, weil sonst das Land in Angst und in Ärger und in Wut auseinanderbricht. Weil das die Menschen nicht verstehen, dass Menschen, die aus dem Ausland kommen und sagen, sie würden bei uns Schutz suchen, letztendlich unser Land verunsichern und unseren inneren Frieden kaputtmachen. Das geht nicht.

Was mir ganz wichtig ist: der Begriff, der Bayer sagt so, „Leben und leben lassen”. Jeder hat seine eigene Art, seinen eigenen Charakter, hat seine eigenen Vorstellungen vom Leben, und das ist gut so. Solange er nicht einem anderen dadurch das Leben erschwert, soll jeder auf seine Fasson glücklich werden. Ich glaube, wir sind oft viel zu vorschreibend und zu moralisierend und machen viel zu viele Gesetze, wo jedem ständig vorgeschrieben werden soll, was er zu tun hat und zu lassen hat. ich glaube, das ist viel zu viel inzwischen. Der zweite Punkt ist, und ich sage das als jemand, der aus einem kleinen Bauernsdorf kommt, wir haben viel zusammen dort gemacht. Also, wir haben nicht gefragt, was zahlt der Staat, die Gemeinde für uns und so. Wir haben als Jungs halt einfach als Fußballplatz einen kleinen Bolzplatz genommen und haben da Fußball gespielt. Und haben den halt dann gemäht. Also, gemeinsam anpacken und dann wird es auch was. Und der dritte Punkt, der mir jetzt spontan kommt, ist, ich finde schon, dass zu Gerechtigkeit auch dazugehört, dass Leistung sich lohnen muss. Ich finde, unser Wohlstand, unser Leben hängt auch damit zusammen, dass wir bereit sind, anzupacken. Dass wir neue Ideen umsetzen, dass wir Firmen aufbauen, dass wir uns einbringen. Und ich finde schon, dass die, die sich anstrengen und Leistung bringen, auch merken sollen, dass sich das lohnt und nicht das Gefühl haben sollen, ich, der da schuftet, rackert, arbeitet, Risiko eingeht, bin der Depp und andere, die sozusagen nur in der Hängematte hängen, die leben davon. Ich glaube, das ist nicht gut. Wenn jemand alt, arm, schwach, krank ist, ist das etwas anderes. Wenn jemand die Solidarität verdient, weil er nicht kann. Aber ansonsten finde ich schon, dass das Prinzip, Leistung soll sich lohnen, ein gutes ist.